Urteil Desiderius Wilms Taxi Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Desiderius Wilms
Lkw-Käufer Gerborg Jakobs steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Wunibald Burkhardt Logistiksysteme Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Jena vom 9.3.1936 – Az. c 658 TA 2550/11
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1983 bis 2018 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Wunibald Burkhardt Logistiksysteme Ges. mit beschränkter Haftung, Leonore Rösler Wissenschaftliche Institute Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Gerborg Jakobs klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Wunibald Burkhardt Logistiksysteme Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1968 bis 2001 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Wunibald Burkhardt Logistiksysteme Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 25.7.2002
Aktenzeichen: 6 885 Nf 588/10
GmbHR 1974, 19993